3 Treffer in 3 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
LG Regensburg: Keine Amtshaftung wegen eines Unterbringungsbeschlusses aufgrund eines von Wachtmeistern gefertigen Vermerks
Endurteil vom 22.07.2021 – 23 O 2334/20
LSG München: Grundsicherung für Arbeitsuchende: Abschließende Festsetzung
Urteil vom 18.01.2023 – L 11 AS 24/22
BayObLG: Wirksamkeit der fernmündlich dem Gericht gegenüber erklärten Beschränkung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid und des Verzichts auf Beschlussgründe nach § 72 Abs. 6 Satz 1 OWiG
Beschluss vom 12.05.2025 – 202 ObOWi 262/25